Heinz-Westphal-Preis

H|W|P - Die Dokumentation

Initiativkreis: Menschen.Würdig

Die Idee

Asylsuchende in Deutschland wissen, aufgrund sprachlicher Barrieren sowie Benachteiligungen durch institutionalisiertem Rassismus in Form von Gesetzgebung, oftmals nicht um ihre Rechte. Die Sozialarbeiter_innen in den Unterkünften dürfen laut Gesetz keine Rechtsberatung anbieten, weswegen externe Beratungsstellen die einzige Option sind. Da viele Unterkünfte für Asylbeantragende aber außerhalb des Einzugsgebiets von Beratungsstellen liegen und oft auch sprachliche Barrieren bestehen, werden solche externen Beratungsangebote nur wenig genutzt.

Dabei steht für Asylsuchende viel auf dem Spiel: Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meist abgelehnt und viele Asylbeantragende klagen dagegen. Um eine Abschiebung abzuwenden und/oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, ist eine genaue Kenntnis des deutschen Asylrechts unumgänglich. Unsere Idee ist, dass wir eine unabhängige, kostenfreie Rechtsberatung anbieten, die so niedrigschwellig wie möglich ist: Mit einem Beratungsbus fahren wir direkt vor die Unterkünfte, um dann vor Ort mit den Menschen zu sprechen.

Warum ist diese Idee herausragend?

Eigentlich sollten Angebote, wie sie mit dem Bus gewährleistet werden, eine Selbstverständlichkeit sein. In einem Rechtsstaat sollten alle Menschen auch die Möglichkeit haben, ihre Rechte zu bekommen. Asylsuchende sollten auch von offizieller Seite Unterstützung bei Rechtsfragen erhalten. Sie sollten, ebenso wie Menschen mit deutschem Pass, einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Dem ist aber nicht so: Prozesskostenhilfe wird Asylbeantragenden meistens aufgrund fehlender Erfolgsaussichten verwehrt. Gute Anwält_innen können sich nur die wenigsten leisten, da die Betroffenen im Regelfall unter prekären Bedingungen leben.

Mit dem Beratungsbus ist eine rechtliche Beratung möglich, die staatlich unabhängig, vertraulich und im Interesse Asylsuchender ist. Das Projekt wird von Freiwilligen getragen. Ihr Ziel ist es, die Ausgrenzung und Isolation Geflüchteter zu beenden. Durch die Mobilität des Busses ist eine umfängliche Beratung an verschiedenen Unterkünften in und um Leipzig gewährleistet sowie auch die Beratung für Personen, die in Wohnungen leben. Weiterhin kann und soll der Bus als Möglichkeit genutzt werden, um zu Demonstrationen zu fahren, die sich gegen die deutsche Asylpolitik richtet und von Geflüchteten ausgeht.

Die Umsetzung

Mit dem Ankauf des Busses im Mai 2013 sowie den technischen Aus- und Umbau in den folgenden Monaten, besteht nunmehr die Möglichkeit einer mobilen, rechtlichen Beratung, die Asylsuchende bei ihrem Beantragung unterstützen soll. Die Beteiligten bilden sich seit mehreren Monaten in Workshops zum Thema Asylrecht fort, um die Nutzer_innen des Angebots bestmöglich unterstützen zu können. Seither werden auch intensiv Netzwerke zu Beratungsstellen, Rechtsanwält_innen sowie Ärzt_innen auf- und ausgebaut, um damit neben rechtlicher auch medizinische Beratung anbieten zu können. Zudem bietet es die Möglichkeit, auf Wissen von Expert_innen zurückzugreifen und Asylsuchende gegebenenfalls an diese zu vermitteln.

Welche Auswirkungen hatte das Projekt

Der Beratungsbus ermöglicht die konkrete Unterstützung Asylbeantragender in ihrem Asylverfahren. Durch den Kontakt mit den Nutzer_innen des Beratungsbusses kommen neben rechtlichen auch medizinische Fragen auf. Hier unterstützen die Freiwilligen durch die Vermittlung zu kooperierenden Ärzt_innen oder Projekten. Auch die Unterstützung bei der Suche nach Wohnungen und/oder Arbeitsplätzen kann, durch einen Pool an Unterstützer_innen im Umfeld des Beratungsteams, ermöglicht werden.

Die Erkenntniss

Die größte Erkenntnis aus dem Projekt ist, dass das Busprojekt eine wichtige Lücke füllt und von vielen dankend angenommen wird. Aber es hat uns auch gezeigt, dass wir die Situation vor Ort verstehen lernen und das Angebot immer wieder neu an den Menschen orientieren müssen. Und dann kann es eben auch mal sein, dass der Bus Woche für Woche von einer Schar von Kindern in Beschlag genommen wird. Auch für diese Gruppe muss eben auch ein Konzept erarbeitet werden. Wir hoffen, dass der Beratungs- und Infobus in Leipzig sein Angebot immer weiter verbessert und sich Nachahmer in anderen Regionen finden.

Was können andere daraus lernen

Wenn man solch ein Projekt stemmen möchte, braucht es viele Partner_innen und Unterstützer_innen. Wichtig war es daher, ein solidarisches Netzwerk aus Jurist_innen, Ärzt_innen, Dolmetscher_innen und vielen anderen zu schaffen, um den Geflüchteten die größtmögliche Unterstützung zu geben. Denn nur zusammen ist man stark.

Projektzeitraum:

01.11.2012 bis 31.12.2013

Kategorie:

sonstige

Kontakt:

Initiativkreis: Menschen.Würdig

E-Mail:
menschen.wuerdig[at] remove-this.googlemail.com
Web:
http://www.menschen-wuerdig.org/